{"id":254,"date":"2021-06-22T13:02:25","date_gmt":"2021-06-22T12:02:25","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.lei.net\/terms-and-conditions\/"},"modified":"2024-03-14T09:47:10","modified_gmt":"2024-03-14T08:47:10","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dev.lei.net\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n
\n
\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>  <\/h1>\n\n\n\n

Der LEI-Service wird von der F.I.D.Firmeninformationsdienst GmbH (LEI-Nummer 98450069D77R7698B317) angeboten. LEI.net ist eine LEI-Registrierungsstelle. F.I.D.Firmeninformationsdienst GmbH ist unter der Marke LEI.net\u2122 t\u00e4tig. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

1. Ablauf Neubeantragung einer LEI Nummer, eine LEI-Verl\u00e4ngerung oder Transfer<\/strong> <\/h3>\n\n\n
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\n 1.1<\/span>\n
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Um eine LEI-Nummer zu beantragen\/eine bestehende Nummer zu erneuern oder eine LEI-Nummer unter unserer Verwaltung zu \u00fcbertragen, f\u00fcllen Sie das entsprechende Antragsformular aus, \u00fcbermitteln Sie Ihre Daten und bezahlen Sie die Dienstleistung per Kreditkarte, PayPal oder Bank\u00fcberweisung.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 1.2<\/span>\n
\n

Der Antragsteller stimmt zu, dass er mit dem Absenden des Formulars die Gesch\u00e4ftsbedingungen von LEI.net\u2122 akzeptiert. Der Antragsteller best\u00e4tigt, dass er die volle Befugnis hat, eine LEI-Nummer im Namen der juristischen Person zu beantragen. Der Antragsteller best\u00e4tigt, dass die eingereichten Daten korrekt sind und dass er sich bewusst ist, dass seine Kontaktdaten an die LOU (Local\u00a0Operating Unit) weitergegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \n\n

<\/p>\n\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 1.3<\/span>\n
\n

Der LEI-Antragsteller gibt LEI.net\u2122 alle Rechte, einen LEI-Code im Namen der juristischen Person zu beantragen. LEI-Verl\u00e4ngerungsantragsteller gibt LEI.net\u2122 alle Rechte, einen LEI im Namen der juristischen Person zu verl\u00e4ngern. LEI-Transfer-Antragsteller gibt die Erlaubnis, den LEI unter unserer Verwaltung zu \u00fcbertragen. LEI-Transfer-Antragsteller ist sich bewusst, dass der LEI-Transfer eine \u00c4nderung der LOU beinhaltet\/ beinhalten kann.<\/p>\n \n

\n 1.3.1<\/span>\n

Der Antragsteller ist sich bewusst und stimmt zu, alle Rechte an LEI.net\u2122 zu \u00fcbertragen, um die Bedingungen des gew\u00e4hlten LOU zu unterzeichnen. Die Nutzungsbedingungen f\u00fcr\u00a0RapidLEI\u00a0finden Sie z.B. auf https:\/\/www.rapidlei.com. Die Servicebedingungen der LOUs sind sehr \u00e4hnlich, da sie alle den Richtlinien von GLEIF folgen.<\/p>\n<\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 1.4<\/span>\n
\n

LEI.net\u2122 beginnt mit dem LEI-Registrierungsprozess kurz nachdem der Kunde die Zahlung geleistet hat. Der Antragsteller ist sich bewusst, dass er kontaktiert werden kann, um eine Vollmacht (Letter\u00a0of\u00a0Authorisation) oder einen anderen Nachweis vorzulegen, dass der Antragsteller berechtigt ist, einen LEI im Namen der juristischen Person zu beantragen. Der Antragsteller ist sich bewusst, dass LEI.net\u2122 nicht mit dem Antrag fortfahren kann, wenn er dazu aufgefordert wird und keine solche Vollmacht vorgelegt wird. Wenn der Antragsteller solche Dokumente nicht vorlegt, beh\u00e4lt sich LEI.net\u2122 das Recht vor, keine R\u00fcckerstattung zu leisten.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 1.5<\/span>\n
\n

LEI.net\u2122 kann sich auch an den Kunden wenden, um zus\u00e4tzliche Dokumente zum Nachweis der Registrierung der juristischen Person oder Dokumente, die den Nachweis der zur Vertretung der juristischen Person befugten Person(en) erbringen, vorzulegen. Dem Antragsteller ist bekannt, dass LEI.net\u2122 im Falle einer Aufforderung und der Nichtvorlage solcher Dokumente nicht mit dem Antrag fortfahren kann. Wenn der Antragsteller solche Dokumente nicht vorlegt, beh\u00e4lt sich LEI.net\u2122 das Recht vor, keine R\u00fcckerstattung zu leisten.<\/p>\n \n\n

<\/p>\n\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

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\n 1.6<\/span>\n
\n

Der LEI-Code wird so schnell wie m\u00f6glich nach erfolgter Zahlung bereitgestellt. In den meisten F\u00e4llen wird der LEI-Code in weniger als 24 Stunden ausgestellt. In einigen seltenen F\u00e4llen kann es jedoch bis zu einer ganzen Woche dauern. Der LEI-Erneuerungs- oder Transferprozess kann bis zu 7 Tage dauern. Sobald der LEI-Code vergeben oder erneuert\u00a0wurde, wird eine E-Mail mit einer Rechnung an die vom Antragsteller angegebene E-Mail-Adresse gesendet.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

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\n 1.7<\/span>\n
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Dem Antragsteller ist bekannt und er erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass der Antrag als endg\u00fcltig gilt, nachdem die Daten eingereicht und die Zahlung geleistet wurde. Wenn der Kunde einen Antrag auf eine neue LEI gestellt oder eine LEI-Verl\u00e4ngerung oder einen Transfer bestellt hat und der Kunde die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen akzeptiert hat, gilt der Antrag als endg\u00fcltig und es ist f\u00fcr den Kunden nicht m\u00f6glich, den Antrag zu widerrufen. Wenn der Antragsteller gen\u00fcgend Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt hat, um den LEI zu erhalten, kann der Prozess nicht gestoppt werden und der LEI wird vergeben.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n\n

2.\u202f Mehrj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge<\/strong>\u202f\u00a0<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr die Bequemlichkeit der Kunden bietet LEI.net\u2122 die M\u00f6glichkeit, die Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr im Voraus f\u00fcr bis zu 5 Jahre zu bezahlen.<\/p>\n\n\n

\n \n
\n 2.1<\/span>\n
\n

Wenn der Kunde den LEI-Verl\u00e4ngerungsservice f\u00fcr mehrere Jahre gekauft hat, \u00fcbernimmt LEI.net\u2122 die Verl\u00e4ngerungskosten f\u00fcr den gekauften Zeitraum und erneuert die Daten des Unternehmens in der GLEIF-Datenbank (Global Legal Entity Identifier\u00a0Foundation) j\u00e4hrlich auf der Grundlage der in \u00f6ffentlichen Unternehmensregistern bereitgestellten Daten. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die Daten der Legal Entity automatisch entsprechend der offiziellen Firmenregistrierungsdokumente korrigiert werden, wenn sich diese im Vergleich zu den vorherigen Datens\u00e4tzen in der GLEIF-Datenbank ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 2.2<\/span>\n
\n

Der Kunde verpflichtet sich, LEI.net\u2122 zu benachrichtigen, wenn sich Daten ge\u00e4ndert haben, die nicht aus den \u00f6ffentlichen Unternehmensregistern validiert werden k\u00f6nnen (z.B. Level 2 Daten, die die Muttergesellschaft oder die Ultimate Parent Entity validieren sollen).\u00a0 LEI.net\u2122 wird die Daten \u00fcber die entsprechende LOU entsprechend \u00e4ndern.<\/p>\n \n\n

<\/p>\n\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 2.3<\/span>\n
\n

Wenn sich die Zeichnungsberechtigung w\u00e4hrend des automatischen Verl\u00e4ngerungszeitraums ge\u00e4ndert hat, wird LEI.net\u2122 die Vorlage eines neuen Letter\u00a0of\u00a0Authorisation\u00a0von einer relevanten Zeichnungsberechtigung verlangen. Wenn der Kunde die von der relevanten Person unterzeichnete Vollmacht nicht vorlegt, kann LEI.net\u2122 die automatische Erneuerung nicht fortsetzen. Der LEI wird erneuert, sobald der Kunde die Vollmacht des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens vorlegt oder nachweisen kann, dass er\/sie berechtigt ist, das Vollmachtsformular zu unterzeichnen.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 2.4<\/span>\n
\n

Wenn innerhalb von 60 Tagen kein Letter\u00a0of\u00a0Authorisation\u00a0vorgelegt wird, hat LEI.net\u2122 das Recht, den Mehrjahresvertrag zu k\u00fcndigen und es werden keine R\u00fcckerstattungen gew\u00e4hrt.<\/p>\n \n\n

<\/p>\n\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

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\n 2.5<\/span>\n
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Wenn der Kunde eine mehrj\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung f\u00fcr seinen LEI bestellt (z. B. einen 5-Jahres-LEI) und sp\u00e4ter feststellt, dass er keinen aktiven LEI mehr ben\u00f6tigt oder seinen LEI zu einem anderen LEI-Dienstleister \u00fcbertragen m\u00f6chte, dann ist eine \u00dcbertragung m\u00f6glich, aber der Mehrjahresvertrag wird automatisch storniert und der Kunde hat keinen Anspruch auf eine R\u00fcckerstattung.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

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\n 2.6<\/span>\n
\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob der Kunde den Erneuerungsdienst f\u00fcr mehrere Jahre (2-5) gekauft hat, werden die LEI-Daten j\u00e4hrlich aktualisiert. Daher ist das "N\u00c4CHSTE ERNEUERUNGSDATUM" in der GLEIF-Datenbank in der Regel der Zeitpunkt der LEI-Vergabe\/letzten Erneuerung + 365 Tage, aber nie mehr als 425 Tage in der Zukunft.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

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\n 2.7<\/span>\n
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Kunden, die den LEI-Registrierungsservice f\u00fcr 1 Jahr bestellen, k\u00f6nnen sich daf\u00fcr entscheiden, ihren LEI automatisch auf j\u00e4hrlicher Basis erneuern zu lassen.<\/p>\n \n

\n 2.7.1<\/span>\n

Wenn ein Kunde die automatische j\u00e4hrliche Erneuerung seines LEI gew\u00e4hlt hat, wird er 60 Tage vor dem "n\u00e4chsten Erneuerungsdatum" des LEI belastet. Die Zahlung wird von demselben Konto abgebucht, das f\u00fcr die erste Zahlung angegeben wurde.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n

\n 2.7.2<\/span>\n

Die Kunden werden per E-Mail \u00fcber die bevorstehende automatische Erneuerung informiert. Sie haben eine 5-t\u00e4gige Frist, um \u00c4nderungen an ihren LEI-Daten einzureichen, falls etwas aktualisiert werden muss. Nach Ablauf der 5-Tages-Frist startet LEI Register den Erneuerungsprozess. Sobald der Verl\u00e4ngerungsprozess abgeschlossen ist, erhalten die Kunden eine abschlie\u00dfende Best\u00e4tigungs-E-Mail mit der endg\u00fcltigen Rechnung f\u00fcr den Verl\u00e4ngerungsservice.<\/p>\n<\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n\n

3. Fast-Track-Dienst<\/strong>\u00a0<\/h3>\n\n\n\n

Der Fast-Track-Service ist nur f\u00fcr neue LEI-Kunden. Fast-track unterst\u00fctzt Legal\u00a0Entities, die beim\u00a0nationalen Handelsregister\u00a0registriert sind und keine Level-2-Daten haben oder melden (Elternstruktur). Wenn sich der Kunde f\u00fcr Fast-Track qualifiziert, wird die Fast-Track-Option vor der Kaufabwicklung angezeigt. Wenn es keine Option gibt, haben wir keine \u00dcbereinstimmung zwischen der Registrierungsnummer des Unternehmens und der Companies House Datenbank gefunden oder die elterliche Struktur wurde in der Anwendung gemeldet. In diesem Fall wird der LEI-Antrag wie ein regul\u00e4rer Antrag behandelt.\u00a0<\/p>\n\n\n

\n \n
\n 3.1<\/span>\n
\n

Wenn die Fast-Track-Option auf der Checkout-Seite angezeigt wird, ist sie f\u00fcr mehrj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge kostenlos. F\u00fcr einj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge wird eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr von 30 GBP f\u00fcr den Fast-Track-Service erhoben.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 3.2<\/span>\n
\n

LEI.net\u2122 garantiert die Bereitstellung eines neuen LEI innerhalb von 3 Stunden f\u00fcr Fast-Track-Kunden.<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n \n
\n 3.3<\/span>\n
\n

Wenn LEI.net\u2122 den LEI nicht innerhalb von 3 Stunden liefern kann, wird der Aufpreis f\u00fcr den Fast-Track-Service zur\u00fcckerstattet. Da wir f\u00fcr mehrj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge keinen Aufpreis f\u00fcr den Fast-Track-Service verlangen, werden f\u00fcr mehrj\u00e4hrige Kunden keine R\u00fcckerstattungen vorgenommen.\u00a0<\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n

\n <\/section>\n\n\n

4. Geb\u00fchren und R\u00fcckerstattungspolitik<\/strong>\u00a0<\/h3>\n\n\n\n

Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Bestellung eines neuen LEI, die \u00dcbertragung eines LEI oder die Verl\u00e4ngerung eines LEI finden Sie im Abschnitt „LEI-Kosten“ auf dieser Webseite oder unter diesem Link.\u00a0 LEI.net\u2122 hat das Recht, eine Erstattungsgeb\u00fchr von 30\u00a0EUR\u00a0pro Erstattung zu erheben. Der Aufpreis f\u00fcr den Fast-Track-Service betr\u00e4gt 30\u00a0EUR.\u00a0<\/p>\n\n\n

\n \n
\n 4.1<\/span>\n
\n

LEI.net\u2122 hat das Recht, eine R\u00fcckerstattung zu verweigern, wenn:\u00a0<\/p>\n \n

\n 4.1.1<\/span>\n

Der Kauf wurde als endg\u00fcltig gewertet.<\/p>\n<\/div>\n\n

\n 4.1.2<\/span>\n

Der Kunde \u00fcbertr\u00e4gt\u00a0die\u00a0LEI\u00a0Nummer\u00a0an einen anderen Dienstleister.<\/p>\n<\/div>\n\n

\n 4.1.3<\/span>\n

Der Kunde vers\u00e4umt es, den Nachweis der Berechtigung, den Nachweis der Registrierung der juristischen Person oder andere Unterlagen, die f\u00fcr die Ausstellung\/\u00dcbertragung oder Verl\u00e4ngerung der\u00a0LEI\u00a0Nummer\u00a0erforderlich sind, innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung einzureichen.<\/p>\n<\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n\n\n

5. Geltendes Recht<\/strong>\u00a0<\/h3>\n\n\n
\n \n\n

Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Anspr\u00fcche (einschlie\u00dflich au\u00dfervertraglicher Streitigkeiten oder Anspr\u00fcche), die sich aus oder in Verbindung mit ihr oder ihrem\u00a0Gegenstand oder ihrem Zustandekommen ergeben, unterliegen dem Recht von\u00a0Deutschland, Gerichtsstand M\u00fcnchen.\u00a0<\/p>\n\n<\/section>\n\n\n

Endg\u00fcltige Bedingungen<\/strong>\u00a0<\/h3>\n\n\n
\n \n\n

Der Kunde tr\u00e4gt die volle Verantwortung f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der LEI-Nummer, die mit der von ihm\u00a0vertretenen juristischen Person in Verbindung stehen. LEI.net\u2122 ist in keiner Weise f\u00fcr m\u00f6gliche Sch\u00e4den im Zusammenhang mit LEIs verantwortlich.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

LEI.net\u2122\u00a0agiert als LEI-Registrierungsagent im Namen des Kunden und kooperiert mit den GLEIF-akkreditierten LOUs, um LEIs f\u00fcr ihre Kunden zu bestellen, zu erneuern oder zu \u00fcbertragen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

LEI.net\u2122\u00a0beh\u00e4lt sich das Recht vor, jederzeit \u00c4nderungen an den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorzunehmen. Ein Dokument mit den aktuellen Gesch\u00e4ftsbedingungen kann jederzeit auf der Website www.lei.net eingesehen werden.<\/p>\n\n<\/section><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen   Der LEI-Service wird von der F.I.D.Firmeninformationsdienst GmbH (LEI-Nummer 98450069D77R7698B317) angeboten. LEI.net ist eine LEI-Registrierungsstelle. F.I.D.Firmeninformationsdienst GmbH ist unter der Marke LEI.net\u2122 t\u00e4tig.  1. 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